Gremiensitzungen müssen auch digital möglich sein

Diesem Appell unserer Kölner Freunde (siehe hier) schließen wir uns vollumfänglich an. Nächste Woche fällt coronabedingt bereits die zweite Gemeinderatssitzung 2021 aus. Die Fachausschüsse haben noch gar nicht in dieser Legislaturperiode getagt. Die dringlichsten Anliegen werden aktuell per Dringlichkeitsbeschluss (faktisch per Mail) über die Fraktionsvorsitzenden beschlossen. Eine Maßnahme, welche wir aufgrund der nötigen Kontaktreduzierungen zu hundert Prozent unterstützen, auch wenn wir damit aufgrund der fehlenden Fraktion etwas außen vor sind (der Informationsfluß der Gemeinde und politischen Mitstreiter ist allerdings vorbildlich und lobenswert!).
Dennoch ist es aus unserer Sicht unverständlich, wieso im Jahr 2021 der rechtliche Rahmen für digitale Sitzungen nicht vorhanden ist. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf.
Ein modernes Deutschland beginnt bei einer modernen Verwaltung mit Vorbildcharakter!

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